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A6: "Was wird?" So geht es nach der Bürgerschaftswahl weiter!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Wahl vorbei. Was wird? – Landesmitgliederversammlung GJHB 2023
Tagesordnungspunkt:1.1. Wahl, Koalition – Was wird?
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 20.06.2023)
Status:Eingereicht
Eingereicht:21.06.2023, 11:12

Antragstext

BREMEN UND BREMERHAVEN, ABER GERECHT!

Unter diesem Motto haben wir vor der Bürgerschaftswahl unsere Kampagne auf die
Straßen von Bremen und Bremerhaven gebracht. Wir haben mit vielen Menschen über
günstige Mieten, gute Bedingungen in Schule und Ausbildung, und eine soziale
Verkehrswende gesprochen und dadurch viele neue Aktive gewonnen. Wir haben uns
als Grüne Jugend in beiden Städten lautstark bemerkbar gemacht und unsere Themen
gesetzt. Die guten Wahlergebnisse unserer Kandidierenden zeigen, dass unsere
Kampagne funktioniert hat!

Trotzdem ist natürlich auch uns klar: Die Grünen haben die Bürgerschaftswahl
verloren. Das hat vielfältige Gründe, aber die Kampagne der Grünen Jugend gehört
nicht dazu. Im Gegensatz zu den Grünen geht die Grüne Jugend Bremen gestärkt aus
der Wahlkampfzeit hervor. Es war richtig, sich eigenständig und unabhängig zu
positionieren!

Die Rot-Grün-Rote Koalition wird voraussichtlich weitergeführt. Das begrüßen wir
erst einmal. Nur eine linke Regierung hat überhaupt die Chance, den Krisen
unserer Zeit entgegenzuwirken. Trotzdem ist schon jetzt ganz klar: Rot-Grün-Rot
ist nicht die Rettung.

Denn die politische Ausgangslage ist schwierig:

  • Politische Konflikte im Bereich Klima- und Innenpolitik sind
    vorprogrammiert
  • Die Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit der Politik krass ein
  • Es droht eine große Gefahr von Rechts, während Linke bundesweit in der
    Defensive sind
  • Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Vertrauen in die Demokratie
    gestärkt werden muss
  • Die Aushöhlung des Asylrechts durch die GEAS-Reform wird sich auch in
    Bremen auswirken
  • Gerade Klimaschutz wird aktuell immer wieder infrage gestellt - hier
    müssen wir mit sozialer Klimapolitik dagegen angehen
  • Soziale Spaltung muss endlich bekämpft werden - dafür müssen auch
    Eigentumsfragen gestellt werden

Und jetzt? Was das für uns bedeutet

1. Bündnisarbeit: Da der parlamentarische Einfluss der Grünen Partei und somit
auch unser direkter Einfluss auf das Parlament geschwächt ist, wollen wir als
Grüne Jugend in der nächsten Zeit stärker auf Bündnisarbeit setzen. Dabei
fokussieren wir uns auf diese Bereiche:

  • Klimagerechtigkeit - Hier brauchen wir wieder mehr gesellschaftlichen
    Rückhalt!
  • Gewerkschaft - denn von starken Gewerkschaften profitieren wir alle; und
    für erfolgreichen Klimaschutz und Kampf gegen Rechts brauchen wir die
    Gewerkschaften!
  • Antifaschismus - denn das Ergebnis der Bürger in Wut darf nicht zum
    Normalfall werden!

2. Eigenständige GJ: Im Wahlkampf haben wir gesehen, wie sehr uns unsere
Eigenständigkeit gestärkt hat. Das wollen wir in unserer politischen Arbeit
weiterführen

3. Rot-Grün-Rot bekommt keinen Freifahrtschein - wir werden genau hinschauen,
was sie tun!

Gemeinsam werden wir Rot-Grün-Rot kritisch begleiten und für unsere Forderungen
einstehen! Dafür kämpfen wir:

  • Konsequenten Klimaschutz & Verkehrswende - Klima-Enquete-Bericht umsetzen
  • Polizei umbauen statt aufrüsten - keine Taser!
  • Soziale Sicherheit für alle jungen Menschen - 100 € FreiKarte bis 25 und
    bezahlbares Wohnen
  • Krisen bekämpfen können - Schuldenbremse abschaffen
  • Sicherer Hafen bleiben - GEAS Reform stoppen, keine Abschiebungen aus
    Bremen und Bremerhaven!
  • Jungen Menschen endlich zuhören - Wahlalter absenken

Die Zeiten sind schwierig, aber die Grüne Jugend ist so stark wie noch nie. Das
motiviert uns nur noch viel mehr, an einer gerechteren Welt zu arbeiten. Lasst
uns das gemeinsam machen - politische Kämpfe finden nicht nur vor Landtagswahlen
statt!

Was wird? Das haben wir selbst in der Hand! Wir kämpfen weiter für Bremen und
Bremerhaven - aber gerecht!

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